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Heimotion GmbH
Bahnhofstr. 19
D-74249 Jagsthausen
Tel.: +49 7943 - 930 - 0
Fax: +49 7943 - 930 - 135
E-mail: info@heimotion.com

Geschäftsführer: Michael Friedrich
Amtsgericht Stuttgart: HRB 736100
Ust-ID-Nummer: DE275384100
Steuer-Nummer: 65203/14990

 

Haftungshinweis:

 

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(de) Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

I. Allgemeines
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und Vertragsabschlüsse, auch in laufender oder zukünftiger Geschäftsverbindung. Sie werden spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung vom Auftraggeber anerkannt.
2. Abweichende Vereinbarungen, wie Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen, sowie abweichende AGB oder Einkaufsbedingungen unserer Auftraggeber sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

II. Verkaufsunterlagen und Preise
1. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich unter dem Vorbehalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentumsrechte urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
3. Unsere Preise verstehen sich in Euro ab D-74249 Jagsthausen zuzüglich der im Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer und Fracht und Verpackung und nur für den jeweiligen Einzelauftrag.
4. Sollten sie die Preise oder Herstellungsbedingungen durch irgendwelche Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, bis zum Tage der Auslieferung des Auftrags ändern, so kommen ohne weiteres die zum Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Notierungen zur Anwendung. Dies gilt im Verkehr mit Nichtkaufleuten nur, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss oder im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erfolgen soll.
5. Die Preise gelten nur für die angeführten Leistungen, Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Sind Preise nicht vereinbart, gilt unser Tagespreis.

III. Ausführung und Menge
1. Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessung, technischer Gestaltung, künstlerischer Gestaltung oder ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten, sowie das hergestellte Werk dadurch insgesamt für den Besteller zumutbar bleibt.
2. Abweichungen von mit dem Angebot vorgelegten Skizzen sind insbesondere dann zulässig, wenn sie von der Lieferantin im Rahmen der ihr obliegenden künstlerischen Gestaltung für notwendig gehalten werden.
3. Im übrigen verstehen sich alle Mengen, Maßangaben und ähnliche Merkmale mit den handelsüblichen Toleranzen.

IV. Lieferung
1. Unsere Lieferfristen gelten annähernd.
2. Unsere Lieferzeiten gelten ab Werk oder Lager. Sie werden jeweils individuell vereinbart und beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten und bei Ausfuhr nicht vor Beibringen einer eventuell erforderlichen Importlizenz oder sonstiger erforderlicher öffentlicher Genehmigungen durch den Besteller, sowie Eröffnung eines eventuell vereinbarten Akkreditivs. In jedem Fall setzt die Einhaltung der Lieferzeit die Erfüllung der Vertragspflichten seitens des Auftraggebers voraus. Durch nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise.
3. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich der bei uns oder unseren Unterlieferanten auftretenden unvorhersehbaren Zwischenfällen, wie unverschuldeter Verzögerung in der Fertigstellung wesentlicher Lieferteile, verspäteter Auslieferung wichtiger Rohstoffe usw., sowie diese Zwischenfälle die Fertigstellung oder Auslieferung des Liefergegenstandes beeinflussen.
4. Wegen derartiger Ereignisse sind wir berechtigt, die Lieferung oder Leistung um entsprechende Dauer und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
5. Die abgegebene Erklärung unseres Vorlieferanten oder eines Unterlieferers gilt als ausreichender Beweis dafür, dass wir an der Lieferung oder Leistung gehindert sind.
6. Teilabschnitte sind zulässig. Jeder Teilabschnitt gilt als selbstständiges Geschäfft und bleibt ohne Einfluss auf den nicht erfüllten Teil des Auftrages.
7. Wenn die teilweise Erfüllung der Verträge für den Besteller kein Interesse hat, kann dieser erst nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist zur Lieferung von vier Wochen den Rücktritt vom ganzen Vertrag erklären.

V. Erfüllungsort, Versand und Gefahrübergang
1. Erfüllungsort ist für beide Teile D-74249 Jagsthausen.
2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Lieferer dem Besteller die Versandbereitschaft angezeigt hat, spätestens mit Beginn der Verladung der Ware auf das Transportmittel.
3. Verladung und Versand erfolgen nach unserem besten Ermessen und stets auf Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. Wir Liefern frei Empfangsort vereinbart, sind wir berechtigt, die verauslagten Kosten in Rechnung zu stellen. Bei Transportschäden ist es Sache des Bestellers, unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen die Versicherung entfallen können.
4. Soweit unsere Mitarbeiter oder Beauftragten bei der Verladung oder beim Abladen mitwirken, handeln sie auf Gefahr des Bestellers als dessen Erfüllungsgehilfen.

VI. Nichtabnahme
Bei Abnahmeverzug des Bestellers stehen uns nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, entweder Abnahme des Ganzen oder eines Teils des Auftrages oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe eines Satzes von 30% des Auftragswertes zu verlangen (es sei denn, der Besteller weist nach, dass uns nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist) oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten, dies gilt insbesondere auch bei Spezialanfertigungen.

VII. Zahlung
1. Rechnungen unter Euro 2.500,- sind sofort netto Kasse zahlbar.
Bei Abschlüssen über Euro 2.500,- sind 33% bei Auftragsbestätigung und der Restbetrag nach Erhalt der Ware zahlbar.
Der Besteller ist verpflichtet, die Anlage innerhalb von acht Tagen nach Inbetriebnahme abzunehmen. Wird innerhalb dieser Frist ein Mangel schriftlich nicht angezeigt, gilt die Anlage als abgenommen.
2. Die Zahlungen haben ohne jeden Abzug zu erfolgen. Wir sind berechtigt, bei Kaufleuten vom Fälligkeitstage an Fälligkeitszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Wird ein Auftrag in mehreren Teilabschnitten ausgeführt, sind wir berechtigt, die einzelnen Abschnitte gesondert zu berechnen. Bei Zahlungsverzug kann von uns die Lieferung bis zur Zahlung ausgesetzt werden.
4. Diskontfähige Wechsel oder Schecks nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber an. Sämtliche sich hieraus ergebenden Kosten und Auslagen sind bei Übergabe des Wechsels oder Schecks sofort bar zu bezahlen. Wechsel und Schecks werden erst nach vorbehaltlosem Eingang des Nettoerlöses und nur in Höhe desselben gutgeschrieben.
5. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von einer etwaigen Zahlungfrist, Stundung oder von der Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel oder sonstiger Papiere sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen vom Auftraggeber trotz angemessener Nachfrist nicht eingehalten werden oder uns sonstige Umstände (z.B. Wechselprotest, Zahlungsrückstände) bekannt werden, die nach unserer Auffassung geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern.
Wir können auch sofortige Vorauszahlungen und angemessene Sicherheitsleistungen für etwa noch von uns ausstehende Lieferungen oder Leistungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung entsprechend VI. verlangen. Desgleichen können wir die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung von uns gelieferter Ware untersagen und die Rückgabe an uns auf Kosten des Auftraggebers verlangen.
6. Stellt der Auftraggeber seine Zahlungen ein, gerät er in Konkurs oder strebt er ein Vergleichsverfahren an, so gelten alle von uns auf die noch offen stehenden Forderungen eingeräumten Rabatte, Bonifikationen und sonstige etwaige Vergünstigungen als nicht gewährt.

VIII. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sowie Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.

IX. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen bleiben alle dem Besteller von uns gelieferten Gegenstände, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt sein sollte, unser Eigentum.
2. Wir sind Eigentümer der Vorbehaltsware; der Besteller ist Verwahrer insbesondere verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu sichern und zu pflegen und dabei darauf zu achten, dass keine Gefährdung von Sachen oder Personen möglich ist. Die möglichen Risiken sind ordnungsgemäß durch Versicherungen abzudecken.
3. Be- und Verarbeitunen der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten; die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Dasselbe gilt entsprechend bei Vermischung und Verbindung. Wird die Vorbehaltsware nicht mit von uns gelieferter Vorbehaltsware anderer Lieferanten verarbeitet, vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller, soweit wir nicht ohnehin Eigentümer der neuen Sache geworden sind, schon jetzt seine Eigentums- und Besitzrechte an der neuen Gesamtheit an uns ab und verwahrt sie für uns.
4. Der Besteller darf bis auf Widerruf die von uns gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr nicht weiterveräußern. Die trotzdem aus etwaiger Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt er schon jetzt mit allen Nebenrechten, insbesondere Sicherheiten, an uns zur Sicherung unserer Forderungen ab. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seine Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Er ist zum Einzug auf alle Fälle dann nicht mehr berechtigt, wenn wir die Ermächtigung widerrufen oder die Abtretung offen legen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung) ist der Besteller nicht berechtigt.
5. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, über alle gemäß dieser Ziffer abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen, Anschrift, Höhe der Forderungen, Datum und Nummer der Rechnung zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Intervention trägt der Besteller. 6. Beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware gilt die Abtretung und der Übergang der gesamten einheitlichen Weiterverkaufsforderung an uns mit der Maßgabe, dass ausschließlich wir berechtigt sind, uns über eine eventuelle Beteiligung der anderen Vorbehaltslieferanten an der Weiterverkaufsforderung mit diesen auseinanderzusetzen; der Besteller hat kein Recht, hierauf Einfluss zu nehmen oder hierbei mitzuwirken.
7. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt. Wir haben als mittelbare Besitzer der Vorbehaltsware das Recht zum Betreten der Räume des Bestellers. Wir sind bevollmächtigt, Werte des Bestellers, die unsere tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als Sicherheit in Anspruch zu nehmen und zu verwerten.
8. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich zu unterrichten.
9. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

X. Gewährleistung
1. Die von uns gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort auf Fehler zu untersuchen, auch wenn Muster übersandt waren. Die Lieferung bzw. Leistung gilt als genehmigt, wenn offensichtliche oder bei Untersuchung festgestellte Mängel, Mengendifferenzen oder eine offensichtliche Falschlieferung nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von acht Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, in jedem Fall aber vor Vebindung, Vermischung oder Verarbeitung, schriftlich bei uns gerügt werden.
2. Versteckte Mängel hat der Besteller im Falle der Kaufmannseigenschaft spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von acht Tagen nach Ihrer Entdeckung schriftlich bei uns zu rügen. Bei Vorliegen eines Mangels, wozu auch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gehört, wird gegenüber dem Besteller nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Teile oder Lieferung mangelhafter Ware gegen Rückgabe der gelieferten Ware durchgeführt. Natürlicher Verschleiß ist hierbei ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Kaufleuten sind wir berechtigt, die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung von der vorherigen Zahlung des Kaufpreises abhängig zu machen. 3. Zur Vornahme der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung hat uns der Auftraggeber in angemessener Weise Zeit und Gelegenheit zu geben. Geschieht das nicht, entfällt unsere Gewährleistungspflicht. Schlagen Nachbesserung und Ersatzlieferung nachweislich fehl, oder würde die Beseitigung des Mangels einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und sie deshalb verweigert, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
4. Durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wie die Verjährung der Gewährleistungsansprüche nicht gehemmt oder unterbrochen.
5. Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäßer Verwendung und Lagerung, fehlerhaftem Einbau oder natürlicher Abnutzung beruhen. Durch vom Auftraggeber oder Dritte ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten und sonstige Eingriffe wird jede Gewährleistung von uns ausgeschlossen.
6. Unsere Gewährleistung erstreckt sich in jedem Fall nur auf neu hergestellte Ware. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens zwölf Monate nach Gefahrübergang, im Falle der Abnahme nach Abnahme.

XI. Haftung
1. Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, soweit nicht eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung unserer Vertragspflichten vorliegt. Gegenüber Kaufleuten haften wir nur bei grob fahrlässiger bzw. vosätzlicher Verletzung der Vertragspflichten durch unsere gesetzlichen Vertreter und zwar ist die Haftung beschränkt auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorraussehbaren Schadens; Haftung für mittelbare oder Mangelfolgeschäden scheidet aus. Alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren mit Ablauf von zwölf Monaten spätestens nach Gefahrübergang, im Falle der Abnahme nach der Abnahme.
2. Wir haften nur insoweit, wie uns unsere Vorlieferanten haften.

XII. Verbindlichkeit des Vertrages
Die Unwirksamkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht; Besteller und Lieferer verpflichten sich, den mit der unwirksamen Bedingung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise möglichst weitgehend zu sichern.

XIII. Ergänzende Bedingungen für Montage- und Serviceleistungen
1. Leistung des Bestellers Bei der Montage sind vom Besteller nach Bedarf alle Voraussetzungen, die zu einer zügigen Durchführung der Montage notwendig sind, zu erbringen. Insbesondere hat der Besteller folgende Leistungen zu erbringen.
- Versorgung der Baustelle mit Hilfskräften, Geräten, Energie und Wasser
- Durchführung vorbereitender Erd-, Fundament- und Bauarbeiten
- Erstellung der Zufahrten
- auf Wunsch von HEIMOTION Stellung geeigneter Räume zur Aufbewahrung von Gegenständen am Montageplatz
- Vermittlung einer angemessenen Unterkunft für das Montage-Personal
- Unterstützung bei der Beschaffung von Verpflegung

Der Besteller hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen und den Montageleiter über die im Betrieb des Bestellers bestehenden und vom Montagepersonal zu beachtenden Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. Der Besteller ist insbesondere verpflichtet, für die ausreichende Versicherung der von HEIMOTION auf den Montageplatz verbrachten Sachen, insbesondere gegen Diebstahl, Sachbeschädigung, Feuer, Blitzschlag und ähnliche Risiken zu sorgen. Soweit der Besteller einzelne Vorarbeiten und Leistungen nicht erbringen kann, können diese, soweit möglich, von HEIMOTION gegen gesonderte Berechnung der anfallenden Kosten erbracht werden. Bei Montage im Ausland werden alle Einreise-, Arbeits-, und sonst erforderlichen Genehmigungen duch den Besteller auf dessen Konto beschafft.
2. Abnahme Nimmt der Besteller nicht das Werk nach Ende der Montage ab, so gilt die Leistung spätestens mit Ablauf von zwei Wochen nach Ende der Montage als abgenommen.
3. Montagepreise und Zuschläge Ist eine Montage zum Festpreis nicht vereinbart, gelten die am Tage des Zugangs der Auftragsbstätigung geltenden Stundensätze, welche auf Anfrage bekannt gegeben werden. Die vereinbarten Montagepreise setzen voraus, dass die Montage aller Teile des Gesamtauftrags in einem Zug durchgeführt wird. Wartezeiten, die durch Umstände entstehen, welche HEIMOTION nicht zu vertreten hat, werden besonders berechnet. Dies gilt auch für den Fall der Unterbrechung der Montagearbeiten, sowie der Besteller diese zu vertreten hat. Der Besteller ist verpflichtet, mit seiner Unterschrift auf den vorgelegten Arbeitsnachweisen die Richtigkeit der Eintragungen zu bestätigen.
4. Montagebeginn HEIMOTION kann den Beginn der Montage davon abhängig machen, dass 80% der vereinbarten Montagekosten vorher bezahlt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat.

XIV. Ergänzende Bedingungen für Vermietung von Schaustücken
1. Mietzeit
Die Mietzeit beginnt mit dem Tag, an dem das Mietstück dem Frachtführer übergeben ist, oder zur Abholung durch den Mieter bereit gestellt ist.
Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem das Mietschaustück in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand bei HEIMOTION Jagsthausen eingetroffen ist.

2. Mietzins und Nebenkosten
Die im Mietvertrag vereinbarte Gesamtmiete gilt für die Dauer des Vertrages. Die Miete ist jeweils im voraus nach Erhalt der Mietrechnung ohne Abzug zahlbar. Die Kosten für Hin- und Rücktransport der Mietstücke trägt der Mieter. Hin- und Rücktransport erfolgen auf Gefahr des Mieters. HEIMOTION ist berechtigt, erforderlichenfalls die Lieferung per Express vorzunehmen. Der Rücktransport nach Vertragsende ist vom Mieter vorzunehmen.

3. Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietstücks Sorge zu tragen und notwendige Instandsetzungsarbeiten, auch wenn sie durch höhere Gewalt verursacht worden sind, sofort sach- und fachgerecht unter Verwendung von Originalteilen auf seine Kosten durch HEIMOTION vornehmen zu lassen. Mögliche Risiken für die Mietstücke hat der Mieter durch ordnungsgemäßen Abschluss von Versicherungen zu decken.

4. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet dem Vermieter für Beschädigung und Verlust der Mietstücke. Sollte es dem Mieter aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er diese nicht zu vertreten hat, sowie in Fällen höherer Gewalt unmöglich sein, die Mietstücke zurückzugeben, so hat er dem Vermieter Schadenersatz zu leisten. Der Vermieter hat das Recht, nach seiner Wahl Naturalersatz oder Entschädigung in Geld zu verlangen. Bis zum Eingang der Entschädigungsleistung ist die vereinbarte Miete in Höhe von 75% weiterzuzahlen. Tritt ein Schadensfall ein, so hat der Mieter dem Vermieter hiervon unverzüglich Kenntnis zu geben und alles zu tun, eventuelle Regreßrechte des Vermieters zu wahren.

5. Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den Gebrauch des Mietstücks entstehen.

6. Kündigung
Der Mietvertrag ist während der Laufzeit für beide Parteien unkündbar, es sei denn, dem Vermieter werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die nach seiner Beurteilung ernstliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Mieters aufkommen lassen oder die es dem Vermieter unzumutbar erscheinen lassen, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen weiterzuführen. In diesem Fall ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

7. Ersatzlieferung
Sind bestellt Mietstücke vergriffen, so behält sich der Vermieter vor, Mietschaustücke zu ähnlichen Themen im bestellten Umfang zu liefern.

XV.
1. Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten, auch aus Wechsel und Schecks, ist Heilbronn, soweit die Auftraggeber Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Besteller, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sind. Das gilt auch für diejenigen, die für Verpflichtungen des Bestellers haften. Wir sind in allen Fällen berechtigt, nach unserer Wahl gerichtlich auch am Sitz des Auftraggebers gegen diesen vorzugehen. Für das gerichtliche Mahnverfahren ist gegenüber Vollkaufleuten ausschließlich Gerichtsstand Heilbronn.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Jagsthausen, 1. März 2016